Städte werden zur City-Maut gedrängt, Staukosten sollen Autofahrern aufgebürdet werden Der von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenkatalog zur Zukunft der städtischen Mobilität, in dem die darin aufgeführten Vorhaben als Empfehlung an die Städte verstanden werden könnten, eine City-Maut einzuführen, wird vom ADAC kritisiert. „Die EU ist für die städtischen Verkehrsprobleme grundsätzlich nicht zuständig und sollte es daher auch den Kommunen überlassen, mit welchen Mitteln sie ihre Probleme lösen wollen“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Eine City-Maut oder andere restriktive Maßnahmen würden zur Verbesserung der Umwelt- und der Verkehrssituation in Städten sicherlich nur wenig beitragen.“ Der ADAC empfiehlt intelligente Maßnahmen, wie beispielsweise Verkehrssteuerungsanlagen, moderne Parkleitsysteme und Fahrgemeinschaften, die den Straßenverkehr flüssiger gestalten. Für eine Entlastung im Straßenverkehr sind ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr und attraktive Fußgänger- und Radwege ebenso dringend notwendig. Der Klub kritisiert außerdem die EU-Pläne zur Einführung von Staugebühren, mit denen vor allem die Städte belohnt würden, die zuvor nichts für die Lösung ihrer Verkehrsprobleme getan hätten. Becker: „Wenn den Verantwortlichen nichts Besseres einfällt, als Autofahrer für die Versäumnisse der Politik zu bestrafen und sie zur Kasse zu bitten, dann ist dies ein erschreckendes Armutszeugnis.“ (ar/sr)
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