Endlich eine Lösung bei Opel?

Das Tauziehen um Opel hat womöglich in den nächsten Tagen ein Ende. Medienberichten zufolge wollen Magna und die russische Sberbank die den Einstieg bei Opel besiegelnden Verträge Anfang nächster Woche unterzeichnen. Bis dahin ist zu klären, welche finanziellen Zugeständnisse auf die Arbeitnehmer im Zuge der Übernahme zukommen. Belegschaftsvertreter hatten bislang ihre Unterschrift verweigert, weil sie den Streitpunkt ihrer künftigen Mitbestimmungsrechte nicht geklärt sahen. Nach aktuellem Verhandlungsstand erhält die Belegschaft nach dem Einstieg des Magna-Konsortiums zehn Prozent der Anteile. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sieht allerdings Klärungsbedarf bei den aus der Mitbestimmung resultierenden Rechten. Die Betriebsräte verlangen Minderheitenschutz, aber auch Mitbestimmungsrechte bei geplanten Standortverlagerungen. Die Frage des Lohnverzichts der Mitarbeiter sei hingegen gelöst, wird berichtet. Die Belegschaft werde im Gegenzug für ihre Beteiligung über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Für die deutschen Arbeitnehmer sind das 176,8 Millionen Euro. „Dieser Betrag wird von allen akzeptiert“, sagte Franz. Die Summe ergebe sich aus dem von Magna gesteckten Ziel, Opel 2011 wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Weiteren Gesprächsbedarf gebe es bei dem geplanten Stellenabbau. Geht es nach Magna, sollen bei Opel/Vauxhall rund 10.500 Stellen europaweit gestrichen werden. Allein in Deutschland würden 4.500 Arbeitnehmer ihren Job verlieren; Hauptschwerpunkt ist das Bochumer Opel-Werk. „Diese Planzahlen akzeptieren wir nicht“, betonte der Betriebsratschef. Dieses Thema wolle man aber erst nach Vertragsunterschrift klären. Zwischenzeitlich hat seitens der EU die Prüfung der Zulässigkeit deutscher Hilfen begonnen. Einzelprüfungen wird es nicht geben, schließlich werden die Hilfen im Rahmen des Deutschlandfonds vergeben. Und den hat die EU-Kommission bereits abgenickt. Die Brüsseler Behörde wird sich nun darauf konzentrieren, ob alles den EU-Subventionsregeln entspricht. (ar/br)